Mittwoch, 24. November 2021

Ampelkoalition: Kein Aufbruch in der Wohnungspolitik

Energiewende im Gebäudebestand zum Scheitern verurteilt

Der Landesverband Haus & Grund Bayern findet im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kein Aufbruchsignal in der Wohnungspolitik. „Wer den vermietenden Privatpersonen – das sind die Anbieter von zwei Dritteln der Mietwohnungen – keine Angebote unterbreitet, sondern nur dem Parteiproporz geschuldete Politik für Mieter angeht, wird scheitern“, kommentierte Dr. Ulrike Kirchhoff. Der Koalitionsvertrag bringe keine spürbaren Verbesserungen für das Wohnen in Deutschland.

Dies gelte insbesondere für die Energiewende im Gebäudebestand. „So werden die Klimaziele unmöglich erreicht“, sagte sie. Auch die geplante Aufteilung des CO2-Preises ohne Rückerstattung sei weder klimapolitisch sinnvoll noch sozial gerecht.

Sie kritisierte, dass die geplanten mietrechtlichen Vorhaben nur vordergründig Mietern zugutekommen. Das Angebot an Mietwohnungen werde so nicht erhöht. Das sei es aber, was diejenigen, die eine Wohnung suchten, brauchten. Für die privaten Wohnungsanbieter werde das Vermieten noch komplizierter und teurer gemacht.

Der Haus & Grund Bayern begrüßt die Entscheidung der neuen Ampelkoalition ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen zu schaffen. „Das neue Haus darf aber nicht in ideologischen Grabenkämpfen versinken, sondern muss die Probleme zügig angehen“, kommentierte Dr. Kirchhoff.