Montag, 6. Juli 2020

Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz

Der Bundestag hat am 18 Juni 2020 das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie verabschiedet. Das neue Gesetz führt nunmehr das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ohne bedeutende Verschärfungen zusammen.

Dabei wurden die Regelungen der einzelnen Gesetze nicht nur zusammengefasst, sondern auch neu geordnet. Nach dem allgemeinen Teil folgt nunmehr ein Teil für die energetischen Anforderungen an zu errichtende Gebäude, im dritten Teil dann die Anforderungen für bestehende Gebäude. Die restlichen Teile des Gesetz beschäftigen sich sodann mit Vorschriften zum Betrieb der Anlagentechnik, den Energieausweisen und Übergangsvorschriften.

Eine Verschärfung wurde nicht durchgeführt. Die Anforderungen der EnEV 2016 bleiben (noch) bestehen. Erst im Jahr 2023 sollen die Standards für Neubauten und Bestandsimmobilien evaluiert und entsprechend angepasst werden. Im gleichen Jahr soll die Bundesregierung die Nutzbarkeit von synthetisch erzeugten Energieträgern wie Wasserstoff prüfen.

Ebenso bis 2023 gilt die sogenannte Innovationsklausel. Demnach können die Bundesländer auf Antrag gewähren, dass neue Gebäude oder Sanierungsmaßnahmen an Bestandsimmobilien von den Energieeinsparvorschriften abweichen dürfen, wenn Treibhausgasemissionen des Gebäudes anderweitig, aber gleichartig begrenzt werden.

Die Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Solarstrom wird durch das GEG ebenfalls erleichtert. Für Anlagen ohne Speicher wurde der maximal anrechenbare Anteil von 20 auf 30 Prozent, für Anlagen mit Speicher von 30 auf 45 Prozent erhöht. Außerdem ist die Stromnutzung für eine Stromdirektheizung nunmehr erlaubt.

Wer in Zukunft eine größere Renovierung seines Ein- oder Zweifamilienhauses durchführen will, muss sich von einem Energieberater beraten lassen. Diese ist allerdings kostenlos. Auch der Käufer eines Hauses muss nach Erhalt des Energieausweise ein informatorisches Gespräch mit einem Energieberater führen.

Neue Ölheizungen dürfen ab 2026 nur noch eingeschränkt verbaut werden. Dieses Verbot gilt nach Forderung des Bundesrates nunmehr auch für Heizkessel mit festen fossilen Brennstoffen.

Bei den Energieausweisen findet eine Anpassung steht. Zukünftig enthält der Ausweis auch eine Angabe zu den CO2-Emmissionen des Gebäudes. Darüber hinaus muss das Gebäude zur Erstellung des Energieausweise zukünftig begangen werden. Auf die Begehung kann nur verzichtet werden, wenn dem Ersteller aussagekräftige Fotos des Gebäudes übersandt werden.

Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung am 3. Juli 2020 gebilligt, gleichzeitig aber Anregungen für eine Novellierung gegeben. So solle das Grubengas den Erneuerbaren Energien sowie der Biomasse im Sinne des GEG gleichgestellt werden, um die Verwertung dieses in stillgelegten Kohlebergwerken entstehenden Gases zu erleichtern.