Montag, 21. Dezember 2020

BGH: Zur Umsatzbesteuerung der Nebenkosten

Urteil vom 30. September 2020 - AZ. XII ZR 6/20

Die Parteien des Rechtstreits sind über einen Gewerberaummietvertrag verbunden. Dort war geregelt, dass der Mieter die Miete zuzüglich Umsatzsteuer sowie unter anderem Grundsteuer und Versicherungsprämien zu tragen hat. Für das Jahr 2018 erstellte die Vermieterin die Nebenkostenabrechnung über Grundbesitzabgaben und Versicherungskosten zuzüglich der entsprechenden Umsatzsteuer. Der Mieter zahlte lediglich den Nettobetrag ohne Steuer, da die Umsatzsteuer seiner Meinung nach nur für die Miete geschuldet sei. Die Vermieterin erhob daher Klage auf Zahlung des Umsatzsteueranteils.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten dagegen zur Zahlung des geforderten Betrages. Es sei zwar richtig, dass die Zahlung der Umsatzsteuer im Mietvertrag nur für die Miete selbst explizit geregelt ist. Allerdings gelte dies im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für die Nebenkosten, da es sich bei diesen Kosten nicht um durchlaufende Posten, sondern um eigenen Aufwand der Vermieterin handele.

Der BGH bestätigte diese Argumentation. Die Betriebskosten seien bereits wegen der Gesetzessystematik als Bestandteil der Miete anzusehen. Durch die Option zur Umsatzsteuer durch die Vermieterin, sei die Steuer daher auf sowohl auf die erhaltene Miete als auch auf die Nebenkosten entstanden. Für die Versicherungskosten sei diese auch nicht durch die Versicherungssteuern abgegolten, da diese nach der Rechtsprechung des BFH keine Umsatzsteuer im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 UStG darstellen.

Würde man den Vertrag nun so auslegen, dass nur der Nettobetrag der Nebenkosten zu zahlen sei, würde dies für die Klägerin einen Verlust in Höhe der Umsatzsteuer bedeuten, da die Vermieterin die Steuer in jedem Fall abführen müsste. Dagegen wäre der Beklagte begünstigt, da er zwar nur den Nettobetrag an die Vermieterin zahlen müsste, gleichzeitig aber den darauf entfallenden Umsatzsteuersatz um Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen könnte. Daher war die Einschätzung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.