Mittwoch, 24. Juli 2019

Empfehlungen für mehr Bauland

Baulandkommission stellt Ergebnisse vor

Die Baulandkommission hat am 2. Juli 2019 nach neun Monaten der Beratung ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt. Unter Anderem gab die Baulandkommission Bund, Ländern und Kommunen folgende Denkanstöße auf den Weg.

So nennt der Bericht beispielsweise eine „aktive Boden- und Liegenschaftspolitik“ als Garant für nachhaltige Entwicklung. Bund, Länder und Kommunen sollten daher dafür Sorge tragen, dass eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann.

Überraschenderweise empfiehlt die Kommission daneben, das in weiten Kreisen eher unbekannte Erbbaurecht wieder in den Fokus zu rücken. Das Erbbaurecht solle als ergänzendes Instrument zur Bereitstellung von bezahlbarem Bauland, insbesondere für den Geschosswohnbau stärker genutzt werden. Die Baulandkommission scheint die Unbekanntheit des Erbbaurechts erkannt zu haben und empfiehlt, den Bekanntheitsgrad bei kommunalen und privaten Eigentümern zu erhöhen.

Auch Gesetzesänderungen werden vorgeschlagen. So empfiehlt die Kommission, dass bei Wohnbebauung lockerere Voraussetzungen für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplan möglich sein sollen.

Außerdem solle den Kommunen die Durchsetzung des Baugebots zu erleichtert werden. Hierzu schlägt die Baulandkommission eine Novelle des BauGB vor. Hierdurch sollen Baulücken geschlossen und Bodenspekulanten wortwörtlich der Grund entzogen werden.

Im Übrigen möchte die Kommission eine Verlängerung der Ausübungsfrist des Vorkaufsrechts für Kommunen, sowie ein Vorkaufsrecht bei Veräußerungen von Schrottimmobilien.

Die Baunutzungsverordnung solle nach Vorstellungen der Baulandkommission um die neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ erweitert werden, um in ländlichen Räumen eine bessere Verbindung von Wohnnutzung sowie landwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung zu ermöglichen.